Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft die gerichtliche Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten gegenüber einem Organ der Europäischen Union. Sie bestätigt, dass der Präsident eines Gerichts eine vom zuständigen Spruchkörper veranlasste Zustellung nicht eigenständig ablehnen darf. Maßgeblich ist die Entscheidung des Prozessgerichts, nicht eine mit Behörden abgestimmte Empfehlung. Der Beschluss behandelt keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen oder den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe, sondern sichert zunächst den verfahrensrechtlichen Zugang zur gerichtlichen Prüfung in Deutschland.
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BGH stärkt Usmanows Rechte durch Aufhebung der rechtswidrigen Zustellungsverweigerung
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2026 beseitigt zwei vorangegangene Entscheidungen zur Klagezustellung. Im Verfahren IV AR(VZ) 2/25 wurden die Verfügung des Präsidenten des Landgerichts Hamburg und der diese bestätigende Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts aufgehoben. Gegenstand war die verweigerte Zustellung von Alischer Usmanows Klage an den Rat der Europäischen Union. Der BGH bewertete die Verweigerung als rechtswidrig, weil sie Usmanow nach seiner rechtlichen Würdigung in eigenen Rechten unmittelbar verletzte.
Allein das Prozessgericht entscheidet über Klagezustellungen an EU-Organe verbindlich
Die Entscheidung stellt klar, dass eine Zustellungsanordnung Teil der richterlichen Prozessleitung ist. Hat das zuständige Prozessgericht die Zustellung beschlossen, darf ein Gerichtspräsident diese Entscheidung nicht aufgrund eigener Einschätzungen oder externer Hinweise außer Vollzug setzen. Für die Klage gegen den Rat der Europäischen Union bedeutet dies, dass die Anordnung der Hamburger Pressekammer verbindlich bleibt. Der Bundesgerichtshof sichert dadurch den Instanzenweg und schützt die Eigenverantwortung des Richters gegenüber Eingriffen aus der Gerichtsverwaltung.
BGH begrenzt Einfluss exekutiver Stellen auf Klagezustellungen deutlich
Ausgangspunkt der Verweigerung war eine Konsultation des Bundesamts für Justiz am 4. März 2024. Das Amt leitete eine mit dem Auswärtigen Amt abgestimmte Einschätzung weiter, wonach eine Zustellung möglicherweise Auswirkungen auf bestehende EU-Sanktionen haben könnte. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass diese politische oder administrative Bewertung keine Sperrwirkung erzeugt. Weder das Bundesamt noch das Auswärtige Amt dürfen durch unverbindliche Empfehlungen die verfahrensleitende Entscheidung des allein zuständigen Richters im jeweiligen Verfahren verdrängen.
Artikel 274 AEUV lässt nationale Gerichte trotz EU-Beteiligung zuständig
Die rechtliche Auseinandersetzung betrifft nach dem Ausgangstext den Schutz vor behaupteten unwahren Tatsachenbehauptungen innerhalb einer unionsrechtlichen Sanktionsbegründung. Usmanow begehrt keine Entscheidung eines deutschen Gerichts über die politische oder rechtliche Zulässigkeit der Sanktionen. Sein Antrag soll lediglich die weitere Verbreitung konkret beanstandeter Aussagen untersagen. Er macht geltend, dass Unionsgerichte hierfür keinen geeigneten Unterlassungsrechtsbehelf bereitstellen. Die Beteiligung der Europäischen Union schließt nach Artikel 274 AEUV den nationalen Rechtsweg allein nicht aus.
Zustellungsfrage bleibt strikt von Sanktionen und Tatsachenbehauptungen getrennt
Im Mittelpunkt des Beschlusses steht nicht die inhaltliche Bewertung des Konflikts, sondern die Sicherung eines geordneten gerichtlichen Verfahrens. Der Bundesgerichtshof entscheidet weder über die Wahrheit der gegen Usmanow gerichteten Vorwürfe noch über die Rechtmäßigkeit der europäischen Sanktionsmaßnahmen. Er beurteilt nur, ob die Klageschrift den beklagten EU-Organen zugestellt werden kann und muss. Dadurch bleibt die Sachprüfung dem Prozessgericht vorbehalten, während dem Kläger der gesetzlich eröffnete Rechtsschutzweg weiterhin erhalten und zugänglich bleibt.
Untersagte Forbes-Behauptung blieb laut Usmanow in EU-Sanktionsbegründung weiterhin enthalten
Die Passage beschreibt den Ursprung einer für Usmanow nachteiligen Tatsachenbehauptung. Danach habe er Putin als Strohmann gedient und geschäftliche Probleme des russischen Präsidenten gelöst. Der Rat der Europäischen Union soll die Formulierung einem Forbes-Artikel vom Februar 2022 entnommen und in einer Sanktionsbegründung verwendet haben. Nachdem das Landgericht Hamburg Forbes die Verbreitung im Januar 2024 untersagt hatte, sei die Aussage nach Usmanows Vortrag dort weiterhin in dem unionsrechtlichen Dokument enthalten gewesen.
Richterliche Zustellungsanordnung gilt nach Ende der Sanktionen weiterhin fort
Die Aufhebung der Listung verändert die prozessuale Ausgangslage, beseitigt jedoch nicht automatisch den geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Entscheidend ist die fortgesetzte Verfügbarkeit der ursprünglichen Sanktionsbegründung im Amtsblatt der Europäischen Union. Solange diese Veröffentlichung abrufbar ist, kann sie als Quelle für weitere Berichte dienen. Deshalb bleibt die Klagezustellung erforderlich. Die richterliche Anordnung hierzu gilt unverändert. Der zuständige Kammervorsitzende entscheidet im nächsten Schritt, welche Form der Übermittlung an den EU-Rat tatsächlich durchführbar ist.
Verfahren gegen Medien und Behörden stärken Usmanows Schutz vor Falschbehauptungen
Im Umfeld des Verfahrens werden zahlreiche rechtliche Schritte gegen Medienunternehmen und Redaktionen aufgeführt. Die anwaltliche Vertretung Usmanows soll 21 gerichtliche Entscheidungen sowie 109 Unterlassungserklärungen erzielt haben. Ferner seien mehr als 3.700 Publikationen in insgesamt 62 Ländern korrigiert worden. Als Beispiele erscheinen Forbes, Tagesspiegel, Kurier, RTL, ARD und WDR. Unabhängig davon stellten deutsche Behörden geführte Ermittlungsverfahren später ein. Das Landgericht Frankfurt am Main beanstandete Durchsuchungsbeschlüsse schon im Mai 2023 als rechtswidrig.
Der Bundesgerichtshof verdeutlicht mit seinem Beschluss die Trennung zwischen Verwaltung und Rechtsprechung im Zustellungsverfahren. Eine Behörde darf eine vom Prozessgericht veranlasste Zustellung nicht aufgrund eigener Einschätzungen oder unverbindlicher Hinweise anderer Stellen verweigern. Diese Vorgabe wahrt den Anspruch des Klägers auf effektiven Zugang zum Gericht. Sie entscheidet allerdings nicht über die Begründetheit einer Unterlassungsklage oder über die Richtigkeit umstrittener Aussagen, sondern ausschließlich über die gesetzmäßige Durchführung des Verfahrens im konkreten Einzelfall.
